Atomdebatte – Alle für den Standort.

Ein „Apell“…

Ein rauschen geht durch den demokratischen Blätterwald: DieGeschäftsführenden der größten deutschen Kapitale sind sich einig: Atomkraft muss sein, weil es sich für die Kapitale lohnt. Diese Mitteilung ist ihnen dann auch schon einmal eine Anzeigenkam

pagne in allen größeren Zeitungen der Republik wert.  Klar wird sofort a) geht es um ihre Kostenrechnungen und Gewinne und b) ihr Appell richtet sich an die Staatenlenker und ist dementsprechend verfasst.

Eine starke und wettbewerbsfähige Industrie, die sich (!) global behaupten muss, sichert die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland(!). Knapp ein Drittel unseres Wohlstandes und über 90 Prozent unserer Exporte werden von der Industrie erwirtschaftet.1

… sein Adressat, …

Das ist die Quintessenz; deshalb muss Energie bezahlbar bleiben. Mit dieser Ansage  meinen sie voll den Nerv des Adressaten zu treffen: Schließlich ist der Staat ständig um die Wettbewerbsfähigkeit seines Standortes bemüht. Ob mit Lohnkürzungen via Hartz IV, Umweltrichtlinien, Reformen im Gesundheitswesen, Privatisierungen, etc. –  ständig arbeitet er daran das Kapitalwachstum auf seinem Boden gegen andere Nationen voran zu treiben. Zu seinem Vorteil, weil er sich aus dem Gewinn wiederum in Form von Steuern bedient und damit seine Machtbasis sichert und erweitert. Gleichzeitig macht ein Kapital auf seinem Boden keinen konkurrierenden Staat reicher.

In dieser Konkurrenz der Nationen um die Attraktion von Kapital, dass dann hübsche Fabriken und Büros auf die grüne Wiese stellt, spielt die Energieversorgung eine gesonderte Rolle: Keine moderne Produktion ist aufzuziehen ohne Energie, sie ist ein übergeordnet wichtiger Kostenfaktor in jeder betriebswirtschaftlichen Kalkulation und untersteht als solcher einer besonderen Betreuung durch den Staat. Dabei hat er nicht die Stromrechnungen der einzelnen Konzerne im Blick sondern die Energieversorgung seiner gesamten Wirtschaft.

… die Laufzeitverlängerungen …

Die Staaten (Atomkraft gibt es bekannter Maßen nicht nur in Deutschland) bemühen sich also um ihren Vorteil: Günstiger Strom soll Deutschland zu einem attraktiven Standort für Kapitale machen und so Steuern in die Kassen des Staates spülen. So erklärt sich leicht, warum die Regierung auf weitere Jahrzehnte Atomkraft nicht verzichten will. Wird’s hier teurer gehen die Unternehmen eben wo anders hin.

… und wie das sicher alles nicht zusammenhängt.

Zu Behaupten „Frau Merkel macht sich zum Büttel der Atomindustrie“ (CampAct in der Tagesschau) ist also gänzlich unzutreffend. Auch macht die Regierung das ganze nicht „nur, um den Atomkonzernen milliardenschwere Zusatzprofite zu sichern.“ (CampAct Kampange) oder pariert gar vor der oben genannten Manager-Kampange. Die Sache ist viel härter: die Erwägungen stehen für die ehrliche Sorge um den Standort Deutschland. In der momentanen Weltlage (s.u.) gibt es da zwei Punkte die in einem gewissen Konflikt stehen: Zum einen betätigen sich in der Energieindustrie einige große Kapitale deren Profite gern aus Steuergründen gesehen sind. Zum anderen ist Energie keine Ware wie jede andere, sondern eben – wie oben dargestellt – die Grundlage für jedes andere Geschäft…

Wenn Konzerne und Staat einen Konflikt haben…

… und so kommt es dann auch schon einmal zum Streit zwischen Energiekonzernen und Staat. Auch wenn es auf den ersten Blick scheint als würden die Interessen der Kapitale mit denen des Staates in eins Fallen: Die Kapitale wollen ihren Gewinn mehren, der Staat damit sein Steueraufkommen verbessern. – So einfach wie vielleicht in der Autoproduktion ist die Angelegenheit nicht. Während die Energiekonzerne tatsächlich nur auf die Mehrung ihres Reichtums bedacht sind, geht es der Regierung um…

Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit,  […]2

Wirtschaftlichkeit im Sinne von: Die Energiepreise sollen ein konkurrenzfähiges Wachstum auf deutschem Boden ermöglichen – schließlich will man wieder Exportweltmeister werden. Hier zieht auch der Hinweis, Atomenergie sei „nur“ so billig, weil er Subventioniert wird nicht. Der Preis den die Unternehmen am Ende Zahlen ist der, der sich im Wachstum bemerkbar macht.

Versorgungssicherheit im Sinne von: Deutschland will sich nicht abhängig machen von Öl-, Gas-, Uran-  und sonstigen Importen. Solche Importe heißen nämlich immer, dass man auf die Verkaufsbereitschaft eines Konkurrenten (eben z.B. Russland) angewiesen ist, der jederzeit den Hahn auch zudrehen kann – das steht natürlich dem Willen unabhängig von allen anderen Staaten den Welt-spitzen-Kapitalismus hinzustellen entgegen. Eine gewissen Ahnung von diesem Umstand schimmert in der Sammlung der Kampange „100 Gute Gründe gegen Atomkraft durch“, haben diese doch glatt dieses Argument gegen die Atomkraft gewandt als Nr. 1 in ihrem Katalog.3

Und letzten Endes Umweltverträglichkeit im Sinne von Grenzwerten, die dafür sorgen, dass das Menschenmaterial und die Umwelt nicht so stark verseucht werden, dass damit kein anständiger Kapitalismus mehr zu machen wäre. Wenn das Essen einen sofort umbringt kann ja auch keiner mehr die Maschinen bedienen, ein bisschen Krebs stört dabei im Zweifelsfall nicht.

Und somit stehen die kapitalistischen Einzelinteressen der Energiekonzerne auch schoneinmal gegen gesamtwirtschaftlichen Erwägungen der Regierung. Wenn letztere beschließt, Erneuerbare wären eine super Sache für Deutschland, weil ein Wachstumsmarkt und eine Möglichkeit sich von russischem Gas unabhängig zu machen, lässt sich damit eben auf lange Sicht für Energiekonzerne kein Geld mehr machen.

Aus diesen nationalistischen Erwägungen, mit dem als Politiker jeder Partei betraut ist, werden dann auch noch Politiker Freunde von Windkraft & Co – das sollte mit einer Liebe zur Umwelt schwer zu verwechseln sein. Wer sich das Erneuerbare-Programm der Regierung aus der Bekehrung zum Freund des Waldes oder gar aus dem Druck der Umweltbewegung erklärt, steht sofort vor dem Rätsel warum Gleichzeitig Erneuerbare gefördert und neue Kohlekraftwerke gebaut werden: Klar, wenn es gar nicht um „Umweltschutz“ geht sondern um unabhängig die Energie für das Wachstum der deutschen Wirtschaft heranzuschaffen ist das kein Widerspruch, dann macht auch ein solcher „Energiemix“ Sinn.

Wenn Frau Merkel also von Versorgungsicherheit spricht, lügt sie nicht. Denn es war nie gemeint, dass uns „nicht das Licht ausgehen soll“, sondern den Unternehmen das Wachstum gesichert bleibt. Und auch gegen die Umweltverträglichkeit wurde nie verstoßen. Denn auch dieser Begriff heißt nicht weniger als mit der Gesundheit der Menschen so zu kalkulieren, dass die ganze Sache möglichst Staatsnützlich abgeht.

… und sich die (linken) Kritiker einmischen…

Wenn sich dann wie viele vermeintlich Linke aus Attac, CampAct & Co geistig in die Position des Staatenlenkers begeben und alternative Vorschläge machen,  wie die staatlichen Ziele („Es gibt keine Stromlücke!“) erreicht werden könnten – nur eben ohne Atomkraft – geben sie damit immerhin zu Protokoll, wie sehr sie diese Ziele teilen, wie sehr sie sich den Erfolg der Nation zu eigen gemacht haben.

Wenn auf dieser nationalistischen Grundlage nun konstatiert wird, „dass es auch anders ginge“, Deutschland also auch super in der Welt dar stehen könnte ohne Atomkraft, muss man sich schon fragen ob die ganze Sache eigentlich in Ordnung ginge, gäbe es „die Alternative“ nicht. Wer sich so viel mühe macht vorzurechnen, dass Deutschland auch ganz sicher kein Schaden entsteht, sondern – klar- mit Erneuerbaren noch Geld zu machen ist, der muss sich schon fragen Lassen wo er eigentlich mit sein Ausgangsinteresse nach einer unverstrahlten Erde geblieben ist.

… streitet man um das Wohl der Nation.

Das ist kein Rätsel: bei einer Parteinahme für den Staat. Wer immer nur Fragt wie mit Deutschland, mit Wachstum, mit Kapitalismus ein intakter Planet hinzubekommen ist, der kommt nie an den Punkt festzustellen, dass es eben die vom Staat ins Recht gesetzten Wachstums- und Gewinnkalkulationen der Unternehmen sind, welche die Vernutzung von Mensch und Umwelt in diesem Maß hervorbringen und uns jeden Tag Armut, Krankheit, Hunger, Leid und Elend bescheren.

Dieser Artikel wurde ebenfalls veröffentlicht in der Mitgliederzeitschrift des Jugendumweltnetzwerk Niedersachsen JANUN e.V.
[UPDATE] http://www.gs-marburg.de/texte/2010-10-06akw-laufzeitverlaengerung.htm ist zu diesem Thema ebenfalls lesenswert.
  1. http://www.energiezukunftdeutschland.de/ []
  2. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2010/08/2010-08-30-laufzeitverlaengerung.html []
  3. http://100-gute-gruende.de/lesen.xhtml []

3 Antworten zu “Atomdebatte – Alle für den Standort.

  1. Pingback: SollbruchPhantasien » Nachtrag – Sven Giegold dem sein Realismus

  2. Gustav Müsam postet den Artikel bei Facebook mit folgendem Kommentar:
    ne sehr gute analyse und kritik
    zur atomproblematik und den dagegen engagierten NGO’s
    trotzdem kann ein engagement für oder bei so NGO wie Campact schon ein erster (kleiner) Schritt sein, dem aber viele weitere schritte folgen müssen, wenn mensch denn wirklich das bessere leben für alle möchte…
    dazu braucht es aber auf jedenfall auch kritische texte wie diesen…

  3. Meine Antwort lautet:
    offensichtlich sind wir unterschiedlicher Meinung. Wer Partei nimmt für ein *alternatives* Staatsprogramm, der nimmt allemal noch Partei für den Staat, das werfe ich den entsprechenden Leuten vor.

    Und der Staat hat nun einmal seine unverrückbaren Grundfeste, die als solche (Rechtliche Gleichheit, Freiheit, Eigentum) nicht wegzureformieren sind (i.d.R. ja auch nicht wegreformiert werden solenl). Und schon diese bringen die ganze Marktwirtschaft incl. ihrer wunderbar scheußlichen Ausbeutung und Naturverwüstung hervor.

    Außerdem mutet es doch auch albern an – so wie bei Sven Giegold – Reformen so machen zu wollen, dass es erst eine private Wirtschaft gibt, die Leute also ausgebeutet und die Umwelt systemmatisch zerrockt und sich der Reichtum bei den Produktionsmittelbesitzern sammelt – und ihn dann staatlicheseits wieder umzuverteilen und mit Gesetzen die unerwünschten „Nebenwirkungen“ weg zu verbieten. Was soll denn der nonsense… Dann doch lieber gleich eine Produktionsweise ohne diese Folgen 😉

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