Nachtrag – Sven Giegold dem sein Realismus

Einen gutes Beispiel für die von mir am Beispiel Atompolitik dargestellte Art der Kritik, liefert nach meiner Auffassung Sven Giegold1 (EU-Wirtschafts-Politiker, Grüne, Attac). Im Duktus von „Kapitalismuskritik, schön und gut“ („Der grüne Pakt mit dem Monster, in politische Ökologie Nr. 118, Online auf2 ) widmet er sich der Frage nach „Realismus“ und dem Verhältnis von „Grundsatzkritik“ und Reform.

Als Argument gegen die – wie immer wieder betont wird – berechtigten Einwände gilt ihm die rasante Zerstörung der Umwelt, die nach seiner Auffassung einen Punkt der Umunkehrbarkeit erreicht der schnelles, darum zivilgesellschaftlich – also reformistisches – Handeln erfordern würde.

Meine Thesen dazu:

  • Wer z.B. bestimmte Effizienzzuwächse als nötig bennent (um das 2° Ziel zu erreichen3 ) setzt die real existierende Marktwirtschaft als Objekt seiner Fürsorge schon voraus: Denn was da auch immer effizienter werden soll – immer zu dem Zweck das „die Wirtschaft“ weiter in der Funktion als Kapitalmaschine existiert. Der Autor legt sich also (proklamierter Maßen) die Frage vor wie mit der Marktwirtschaft die Zerstörung der Umwelt in Grenzen gehalten werden kann.
  • Das das irgendwie möglich ist setzt er in seiner ganzen Argumentation einfach dogmatisch voraus. Kein Wort verliert er dazu, dass sich aus dem Nebeneinander von marktwirtschaftlich organisierten Staaten notwendig ein Gegeneinander, also die internationale Konkurrenz mit allerhand Sachzwängen ergibt, denen man sich – eben solange es einen nationalen Kapitalismus geben soll – auch zu beugen hat.4
  • Von seinem Dogma lässt er sich auch nicht durch die Anschauung der von ihm im ersten Teils des Artikels unter „verfehlter Krisenbewältigung“ abgehandelten Politik  abbringen, denn statt sie als Beleg zu nehmen, worauf es in dieser Gesellschaft ernsthaft ankommt – den Geldreichtum und das Vorankommen der Nation – interpretiert er die Krise zur Chance für Interventionen um: Gerade da wo die Maßstäbe des Kapitalismus (‚Banken statt Brot‘) offen zu Tage treten, soll das „Ruder herumgerissen werden“ – aber eben nicht in dem Sinne, dass  diese beschissenen Maßstäbe aus der Welt geschafft werden, sondern richtig mit ihnen verfahren wird.
  • Ernsthaft wird behauptet der Staat würde Bankenrettung, Kohlekraftwerksbau usw. mit der Krise rechtfertigen; die Parteien würden nur „Füllhörner über ihrer Klientel“ ausschütten. Das es sich bei alle den Programmen -ehrlich- um die Erhaltung des Kerns dieser Ökonomie – des Geldreichtums – und das wichtigste Anliegen des Staates: die Konkurrenzfähigkeit des Standorts dreht, will er nicht wahr haben.
  • Viel lieber macht er sich daran, die Versöhnbarkeit seines Interesses  an einer intakten Umwelt mit den Wachstumsmaßstäben einer kapitalistischen Ökonomie zu beweisen. Mit dem Green New Deal wird das „monetäre Bruttoinlandsprodukt wachsen, damit der Naturverbrauch schrumpfen kann“ – Umwelt für die Leute UND Geldreichtum für die Nation, ist das nicht klasse? Damit ist Giegold mit seinem kritischen Realismus endgültig bei gemeiner Parteinahme für die Ökonomie, deren Folgen er im Ausgang beklagt hat angekommen. Wer sich (neuerdings ja auch berufsmäßig) den Kopf von Staat & Kapital zerbricht kann nicht mehr die Interessen und Bedürfnisse der Menschen auf diesem Planeten im selben  haben, sind sie doch (bei aller „Würde“) einer Herrschaft unterworfen die sie immer nur zum Material für eben ihre Zwecke degradiert. Giegold leistet sich die Vorstellung, dass das einmal anders sein könnte höchstens als abstraktes Ideal einer „Solidarischen Ökonomie“. In materiellem Reichtum und Bedürfnisbefriedigung für alle soll aber selbst dies Programm des „schönen Lebens“ dann nicht bestehen. Das zumindest entnimmt man seinen Abschlussbemerkungen:
  • Da wird dem Kapitalismus dann noch in guter konsumkritischer Manier eine schlechte pädagogische Wirkung auf seine Insassen vorgeworfen. „Kulturell prägend“ sei die „Kraft“ des Kapitalismus, „Konsum-Wahn“ und  dem „Materialismus“ würden ausgerechnet die fröhnen die über ihren kärglichen Lohn, der stets Kostenfaktor ist, von allen Gütern des täglichen Bedarfs ausgeschlossen sind. Von „Leistungsempfängern“ gar nicht zu reden.
  • Worin also  der Konsumwahn und der ausbordende Materialismus der breiten Masse besteht? Im der lebenslang abbezahlten Doppelhaushälfte, den 300-hastenichtgesehen € Taschengeld von denen dann auch noch im nicht-bio-Konsumrausch geschwelkt wird? (KIK!) Wenn noch diese kärgliche bisschen Eigentum, das den Namen kaum ernsthaft verdient nicht sein soll, na dann kann er dieses „schöne Leben“ gern behalten…
  1. http://www.sven-giegold.de/ []
  2. http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2009/12/42_44_giegold_poe_118.pdf []
  3. zu Inhalt und Zynismus dieses Ziels habe ich hier schon einmal geschrieben http://sollbruchphantasien.blogsport.eu/2010/06/03/klimakonferenz-kopenhagen-2009-business-as-usual/ []
  4. Venezuela weiß ein Lied davon zu singen, wie ungern es gesehen ist wenn man Ölgewinne statt in Kapital zu verwandeln so mir nicht, dir nichts nutzt um irgendwelche unproduktiven Ärmlinge durchzufüttern… []

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